Unsere Stadt Kehl – Chancen und Möglichkeiten der zukünftigen Entwicklung
Dez
7
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07.12.2010 13:04
Nach dem Stadtentwicklungsprojekt Landesgartenschau 2004 mit allen bekannten und nach wie vor belebend wirkenden Ergebnissen ist meiner Meinung nach ein gewisser Stillstand eingetreten. Die Versuche aus der jüngeren Vergangenheit (z. B. Rathausumfeld, Marktplatz oder obere Hauptstraße) wurden oder werden derzeit aus verschiedenen Gründen nicht weiter verfolgt. Dies sind auch nur punktuelle Veränderungen im Stadtbild, aus denen eine zusammenhängende Planung nicht erkennbar ist oder nicht offen kommuniziert wird. Für den interessierten Betrachter lässt sich der Eindruck einer gewissen Sprachlosigkeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat feststellen, die besonders deutlich bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2010 zu Tage getreten ist.
Der Stadt eröffnen sich Entwicklungschancen, deren Weichenstellungen in den nächsten beiden Jahren erfolgen sollten. Und dabei ist es mir wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mit in den Prozess einzubinden. Ich bin der Ansicht, dass ein breit aufgestellter Konsens unnötige Diskussionen und Rechtfertigungen erübrigt und keine Schwarz-Weiß-Szenarien Platz greifen. Die Stadtentwicklung wird die nächsten 30 Jahre tragen und trotzdem offen für jeweils neue Sichtweisen sein und somit flexibel auf strukturelle Veränderungen reagieren können. Und das geht meiner Ansicht nach nur mit einer offenen Informationspolitik von Verwaltung und Gemeinderat.
Um es mit Heiner Geißler zu sagen: „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei!“
Meine Vorstellungen, um diesen Prozess anzustoßen:
Zunächst sollte die Grundfrage geklärt werden, welchem Selbstverständnis die Stadt Kehl gerecht werden möchte: als Badische Kleinstadt mit eigenen Profil oder Badische Kleinstadt mit prägnanter Ausrichtung zur Europahauptstadt Straßburg.
Für beide Fragestellungen gilt gleichermaßen, dass alle Möglichkeiten der Entwicklung auszuschöpfen sind, allerdings mit unterschiedlichen Auswirkungen auf Planungs- und Realisierungskapazitäten und die finanziellen Rahmenbedingungen.
Um die wichtige Frage des Selbstverständnisses klären zu können, stelle ich mir eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vor. (Hinweis: Keine Wiederholung der Leitbilddiskussion, die sehr stark von der Politik beeinflusst wurde). Dazu müssen mit interessierten Menschen und Gruppierungen die Rahmenbedingungen von Verwaltung und Gemeinderat festgelegt werden (Beispiel: Zukunftskongress der Kirchen).
Zeitlich parallel sollte von der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar aufgezeigt werden, welche Aufgaben sich stellen – für den sozialen Bereich, die städtebauliche Entwicklung, die kulturelle Ausrichtung und die gewerblichen Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine allgemein verständliche und übersichtliche Darstellung der städtischen Finanzen.
Das aktuelle Beispiel „Tram nach Kehl“ zeigt, warum eine Bürgerbeteiligung aus meiner Sicht notwendig ist: Die Diskussion darüber bewegt sich nach meinen Erfahrungen in einem nebulösen Raum. Es gibt eine Idee, es gibt Absichtserklärungen, eine bisher unverbindliche Vorplanung und ein paar organisatorische Vorbereitungen. Die Projektidee wurde schon öffentlich vorgestellt, aber bisher waren die Möglichkeiten der Beteiligung der Öffentlichkeit gering. Um sich ein Bild machen zu können, welche Chancen und Risiken in dem Projekt stecken, sollte es auch in diesem Frühstadium für die interessierte Öffentlichkeit ein Forum geben.
Zweites Beispiel: Die alte Realschule an zwei oder drei Tagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und aufzuzeigen, welche Nutzungsmöglichkeiten mit welchen Rahmenbedingungen realisiert werden können bzw. nicht machbar sind. Diese real gemachte Erfahrung könnte zu anderen Sichtweisen führen.
Schritte im Kurzüberblick:
- Der Gemeinderat diskutiert das Vorhaben mit einer breiten Bürgerbeteiligung und stellt die finanziellen Mittel bereit.
- Organisation und Koordination des Bürgerbeteilungsprozesses.
- Aufarbeitung und zur Verfügungstellung aller Informationen zur Stadtentwicklung unter Einsatz aller Medien (Print und Internet).
- Möglichkeiten der Kommunikation untereinander: Mitarbeitsforen schaffen, die von Moderatoren geleitet werden.
- Zusammenführung der Ergebnisse (diese Ergebnisse sind dann Grundlage der Gemeinderatsentscheidungen).
Fazit
Diese Überlegungen, kurz gefasst und für weitere Ideen offen, verstehe ich als Denkanstoß. Mir ist es wichtig, offen für neue Erkenntnisse zu sein, Schubladendenken außen vor zu lassen, Menschen zum Mitmachen anzuregen und ein Stadtklima zu schaffen, das der nächsten Generation gerecht wird. Sicher ist, dass die Idee zunächst mit Mehraufwand verbunden sein wird, aber am Ende zu einer breiten Akzeptanz und tragenden Gemeinderatsbeschlüssen führen wird. Die Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt sollten nur die Punkte behandeln, die im Laufe des Jahres 2010 beraten wurden, aber unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Der Haushalt sollte uns alle Möglichkeiten offen lassen, um die Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu schaffen.
Das Jahr 2011 wird das Jahr des bürgerschaftlichen Engagements.