Feb 25

Written by:
25.02.2011 13:52 

Es ist spät geworden an diesem 23. Februar 2015 – ein erfolgreicher und interessanter Abend war gerade zu Ende gegangen, wenigstens offiziell. Aber viele Menschen wollen sich noch austauschen, diskutieren und bewerten. Der 20. Bürgerdialog zeigte das Resumee der vergangenen vier Jahre und wagte einen Ausblick in die kommenden Aufgaben. Alle Beteiligten waren sichtlich stolz auf das Erreichte und fühlten sich ernst genommen. In der gedruckten Dokumentation spiegelt sich das ganze Engagement mit allen Facetten wieder. Aber nicht nur darin: Unter der domain www.buergerdialog-kehl.de fand ein reger Austausch von Meinungen, Ideen und persönlichen Ansichten statt – offen und kritisch.

Was war passiert? Die Dokumentation gibt Aufschluss:
Ausgehend von den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 und den Ergebnissen der Beratungen des Nachtragshaushaltes 2010, die von grundsätzlichen Fragen zur Entwicklung der Stadt geprägt waren, wurde allen Beteiligten klar, dass nur mit dem Bekenntnis zu einer klaren Linie eine belastbare Stadtentwicklung möglich war. Und egal wie die Meinungen dazu waren: Das Projekt Tram spielte eine entscheidende Rolle – so oder so!
Aber was war der beste Weg, diese klare Linie zu finden? Es musste ein Kompromiss zwischen schon laufenden Projekten und den geplanten gefunden werden – Stillstand sollte nicht sein. Der Gemeinderat und die Verwaltung konnten in einem intensiven Abstimmungsprozess einen Bürgerdialog auf den Weg bringen, der eine umfassende Bürgerinformation und Mitwirkungsmöglichkeiten beinhaltete.

Die grundsätzliche Frage in der Vorbereitung lautete: Was ist Stadtentwicklung?
Welchen Zeitraum sollten wir realistisch betrachten? Welche demographischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Gesichtspunkte müssen wir mit einbeziehen? Wie viel Geld haben wir?

Um der Komplexität gerecht zu werden, vereinbarten Gemeinderat und Stadtverwaltung eine Vorbereitungsgruppe ins Leben zu rufen. Die Zusammensetzung bildete das politische, soziale und gesellschaftliche Leben in Kehl ab. In einem zeitlich klar vereinbarten Zeitraum einigten sich die Mitglieder
darauf, aus verschiedenen Wissensgebieten Unterstützung zu holen:
- Stadtplanung
- Verkehrsplanung
- Soziologie und Psychologie
- Ökologie
- Kunst

Neben der Arbeit der Vorbereitungsgruppe und der Experten wurde über das Internet eine muntere Diskussion zur Namensgebung oder einem griffigen Slogan des Gesamtprojektes geführt. Das Ergebnis war letztendlich so einfach wie naheliegend: Kehl am Rhein! Keine Zusätze, keine notwendigen Deutungen, sondern ein klare Aussage.

Die Aula (der Name wurde einfach beibehalten) leert sich so langsam und wie bei jedem Treffen konnten die Teilnehmer ihre persönlichen Empfindungen und Meinungen kundtun: Dazu gab es Papiertischdecken oder Bodenzeitungen, die zu Merkzetteln voller Gedanken wurden. Und eine dieser Bemerkungen, nämlich die Feststellung von Hermann Hesse: "Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden“, nahm die Oberbürgermeisterin zum Anlass, auf einen sehr bemerkenswerten Umstand aufmerksam zu machen: "Der Ort, an dem wir uns heute treffen, war im Jahr 2011 noch Gegenstand kontroverser Vorstellungen – die alte Tulla-Realschule. Wir haben es gemeinsam geschafft, das Gebäude einerseits öffentlich zu nutzen und andererseits eine privatwirtschaftliche Nutzung zu realisieren. Durch eine Mischfinanzierung war es möglich, das Gebäude auch in Zukunft uns Kehlern zugänglich zu halten. Und die Gespräche nach dem Ende von Veranstaltungen in der Cafeteria haben ihren ganz eigenen Charme – das wissen Sie.“

Eine Handy-Mailbox macht unmissverständlich darauf aufmerksam, dass noch Nachrichten abzurufen sind. Der Besitzer liest mit gespannter Aufmerksamkeit eine Nachricht. Zufrieden lächelnd nimmt er mit anderen in der gemütlichen Lounge Platz und verkündet nach einer kurzen Pause eine Erfolgsmeldung: Die Gruppe Finanzen hatte Erfolg, denn das von ihnen ausgearbeitete Finanzierungsmodell kann weiter verfolgt werden: Die in Kehl und Strasbourg kooperativ und grenzübergreifend tätigen Geldinstitute können eine Art Stadtentwicklungsanleihe offiziell bekannt geben. Was als fixe Idee geboren wurde, entwickelte sich Schritt für Schritt zu einem Finanzierungsmodell, dass es dieser Form bisher nicht gegeben hatte – im Prinzip wie eine Kapitalgesellschaft, die Zukunftsfonds auflegt und an der sich Einzelpersonen oder Firmen beteiligen können.

Ortswechsel

Vor dem Kehler Bahnhof ist ganz schön was los: Menschen überqueren den Stadtboulevard in allen Richtungen. Viele stehen in der Mitte auf einem neu gestalteten Platz und recken die Hälse Richtung Rhein. Langsam schiebt sich ein Schienenfahrzeug in den Blick. Mit elegantem Schwung überquert es die Straße und hält direkt vor den Wartenden – die Tram ist da. Leise öffnen sich die Türen und eine Schar aufgeregter französischer Schulkinder versammelt sich um ihre Lehrer. Es geht in’s Theater zu einem Puppenspiel und anschließendem Eisessen.

Hierzu die Dokumentation:
Die Verlängerung der Tram-Linie "D" nach Kehl  war im Jahr 2011 Gegenstand intensiver und langer Diskussionen. Ausgehend von der geänderten Blickrichtung in Strasbourg eröffneten sich bis dato nicht für möglich gedachte Perspektiven: Aus verschiedenen Gründen rückte die Entwicklung zum Rhein hin immer mehr in den Fokus – die Achse Richtung Kehl gewann an Bedeutung. Die Europahauptstadt Strasbourg bewegte sich auf Kehl zu und intensivierte gemeinsame Kooperationen. Ein neues Stadtviertel  sollte entstehen und mithin alle notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Das Erfolgsmodell Tram gehörte dazu. Und damit auch die Chance, dass Kehl an der gesamtstädtischen Entwicklung in Strasbourg teilhaben konnte. Kosten und Nutzen mussten in Kehl abgewogen werden und der Bürgerdialog und dessen Ergebnisse waren für den Gemeinderat eine grundlegende Entscheidungshilfe.
Der zunächst als Endpunkt vorgesehene Halt vor dem Kehler Bahnhof wurde mit einem Kostenrahmen für die Kehler Seite von ca. 23,5 Millionen Euro beziffert. Dieser Betrag schien für eine Streckenlänge von 600 Metern nicht nachhaltig darstellbar.
Die Idee zur Weiterführung zum Rathaus war aus städtebaulicher, verkehrstechnischer und finanzieller Sicht folgerichtig.
Das Projekt Tram hat letztendlich nicht die finanziellen Spielräume eingeengt, sondern im Gegenteil flexible Lösungen für andere Projekte befördert.

Der fiktive Teil endet hier und sollte ein Streiflicht sein, was unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.

Schon 2010 zeichnete sich ab, dass grundlegende Entscheidungen für ein zukunftsfähiges Kehl getroffen werden sollten. Das ist nicht wirklich gelungen. Bei der Einbringung des Haushalts 2011/2012 ging unsere Fraktion davon aus, dass mit den vorgeschlagenen Ansätzen, die ein Ergebnis der vorangegangenen Meinungsbildung waren, gearbeitet werden kann. Die Haushaltberatungen, vor allem die Aussprache zu Fraktionsanträgen, hat deutlich gezeigt, dass dies bei den größeren Projekten nicht möglich war.

Zur klaren Linie gehören für uns:

Klausurtagung des Gemeinderates zum Gedankenaustausch

Beginn des Bürgerdialogs
 (Kontaktaufnahme zu Filderstadt und/oder Nürtingen, um von deren Erfahrungen zu lernen oder Anregungen zu holen)
 Informationen über Printmedien und Internet
 Unsere Fraktion wird ab April 2011 in bestimmten Zeitabständen "Bürgersprechstunden" anbieten und wir werden eine eigene Internetseite einrichten.

Bildung

Bildungshaus: Die Initiative des Kultusministeriums möchte mit dem Landesmodell "Bildungshaus 3–10“ die Möglichkeiten einer engen Verzahnung zwischen Kindergarten und Grundschule ausloten. Es ist ein Modellprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung, die derzeit auf 4 Jahre begrenzt ist und am 31.8.2012 ausläuft. Klar ist, dass besondere Anforderungen an die Konzeption, die personellen Voraussetzungen und die räumlichen Gegebenheiten gestellt werden.

Bevor in Kork ein Bildungshaus eingerichtet wird, muss sorgfältig beraten und abgewogen werden. Es geht uns nicht darum etwas Neues zu verhindern, sondern eine längerfristig tragfähige Lösung zu finden.

Mehrgenerationenhaus

Ziele des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhaus ist es, überall in Deutschland offene Treffpunkte entstehen zu lassen. Aber nicht nur das, denn die Hilfe in vielen Fragen des Alltags, die Vernetzung von Strukturen, der Austausch über die Generationen hinweg etc. sind Ziele dieser Einrichtungen. Dabei wird auf die ehrenamtliche Arbeit sehr viel Wert gelegt. Die Vernetzung mit Anderen (z. B. Kooperation mit Unternehmen) ist von grundlegender Bedeutung.  Mehrgenerationenhäuser sollen sich nach einer gewissen Anlaufzeit selbst tragen können (Vermietung von Räumen, Erlöse durch Dienstleistungen etc.).

Es sind noch viele Fragen offen (konzeptionelle Ausrichtung, Betrieb, Größe, Finanzierung), die auch unter Einbeziehung der aktiven Kreuzmatt-Bewohner besprochen werden müssen.

Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass wir beim geplanten Standort nicht von einem Mehrgenerationenhaus sprechen können, sondern eher von einem Stadtteilzentrum. Aber auch das ist nicht richtig, denn es gibt keine weiteren Stadtteilzentren – folglich gilt das Projekt eigentlich für die ganze Kernstadt.

Kultur

Die im Jahr 2010 und 2011 geführte Diskussion über die Unterbringung der kulturellen Einrichtungen war notwendig und wichtig, um die Problematik deutlich zu machen. Das Archiv hat mittelfristig in der Hafenstraße 3 eine Unterbringung gefunden. Museum, Bibliothek, Ausstellungsraum, Musikschule und VHS können ihren Betrieb noch aufrecht erhalten, ohne dass Leistungen eingeschränkt werden müssen. Die Vorschläge des Gebäudemanagements zur Unterbringung der Räume an die Stadthalle haben einen gewissen Reiz und bedeuten mit Sicherheit eine städtebauliche Aufwertung.

Die Frage der Unterbringung der kulturellen Einrichtungen ist für unsere Fraktion ebenfalls ein Teil des Bürgerdialogs.
Zum Kulturprogramm könnten wir uns Folgendes vorstellen:
Das Kulturprogramm bekommt einen anderen Zuschnitt – ausgearbeitet auf wechselnde Veranstaltungsorte wie Literaturveranstaltungen in Firmenräumen, in der Aula der alten Tulla-Schule, Konzerte in Kirchen in Zusammenarbeit mit musica sacra, im Freien oder in der Stadthalle usw. Dieses Kehler Programm folgt einem gewissen Grundprinzip, könnte aber immer flexibel und aktuell gehandhabt werden.

Und Krippenplätze, Schulen, Bäder, Hauptstraße, Marktplatz, Beschilderung, Baugebiete, Verkehrsberuhigung – all das und anderes lassen wir im Moment  unkommentiert so stehen - was nicht heißt, dass wir nichts zu sagen hätten. Es führt in diesem Rahmen einfach zu weit – und beliebig zu werden ist nicht unsere Absicht.

Eines noch zum Schluss:
Die Investitionen zur Gartenschau 2004 waren:

• Stadtentwicklungsmaßnahmen: 20,4 Millionen Euro
• Deutscher Anteil an der Passerelle: 8,1 Millionen Euro
• Investitionen Daueranlage: 7,9 Millionen Euro
• Gesamtsumme: 36,5 Millionen Euro

Dafür erhielt die Stadt 22,8 Millionen Euro Zuschüsse.

Es warten spannende Herausforderungen – aber jeder, der will, kann ein Stück Zukunft mitgestalten. Und darüber darf man glücklich sein.