Markus Zoschke

Gedanken zur Tram

markus@wittkau-zoschke.de — Wed, 25 Jan 2012 23:00:00 GMT

Reden wir Klartext: die Tram wird nach Kehl kommen.

Und dafür gibt es gute Gründe. Auch wenn die nicht halb so lebhaft diskutiert werden, wie...

...Streckenführung; Momentan zweitrangig. Ich persönlich würde die Tram über den Läger durch die Marktstraße über den Marktplatz zur Stadthalle führen.

...kulturelle, wirtschaftliche, städtebauliche und kriminalistische Effekte der Tram; Ebenfalls zweitrangig weil nicht evaluierbar.

...Baukosten; dazu weiter unten mehr.

Ganz konkret ist es so, dass die Franzosen im Port du Rhin Viertel bis zu 16.000 Menschen ansiedeln, die absehbare Anschlussbesiedlung würde diese Zahl mittelfristig fast verdoppeln. Diese Menschen werden einen Teil, vielleicht sogar den Großteil ihrer Nachversorgung in Kehl erledigen. Sie werden hier arbeiten gehen.

Für eine solche Menschenmenge ist die Buslinie 21 nicht ausgelegt. In der Tat sind die Busse jetzt schon unter der Woche zu den kritischen Zeiten rappelvoll, und dass ohne irgendeine systematische Anbindung des Hafengebiets mit seinen Pendlern. Man kann sich leicht ausrechnen, dass man die Kapazität der Buslinie mindestens verdoppeln, eher verdreifachen müsste. D.h. die Aufwendungen für den grenzüberschreitenden Nahverkehr werden steigen müssen, wollen wir nicht unser blaues Auto-Wunder erleben. Dann reden wir sowieso über 500, eher 700.000 € Aufwand, egal ob die Linie 21 fährt, oder ein deutscher Bus.

Die Tram würde mit dieser Menschenmenge spielend fertig und würde noch genügend Kapazitätsreserven besitzen. Diese Reserven gilt es zu nutzen, damit sich die veranschlagten 900.000 € Unterhaltungskosten lohnen.

Dazu muss man die Tram füttern. Und hier entsteht ein Paradox: Verkehrsträger, die um Investitionen konkurrieren und trotzdem ohne einander nicht leben können. Gibt es keine Tram, gibt es nichts zu füttern. Gibt es kein Futter, lohnt die Tram nicht.

Hier sehe ich die Aufgabe der Grünen: OB, Rat und Verwaltung auf den Füßen stehen, damit das Verkehrsgesamtkonzept für Kehl kein Rohrkrepierer bleibt oder gar in der Versenkung verschwindet. Dieses Konzept ist essentiell und muss realisiert sein, bevor die Tram den Betrieb aufnimmt.

Was ist dazu notwendig?

- ein dichter vertakteter Busverkehr in die Ortschaften, die Gewerbegebiete sowie im Stadtbus

- ein Ausdehnen der Anbindung der Ortschaften gerade in den Abendstunden

- ein besserer Service, damit dieser Busverkehr attraktiver wird (z.B. Fahrradmitnahme, WLAN im Bus)

- eine Vertaktung, die Verspätungen auffängt

- ein Verkehrsverbund mit Straßburg, damit es z.B. ein Jobticket für Kehl+Straßburg gibt

- generell eine höhere preisliche Attraktivität

Auch dies wird Mehrkosten verursachen.

Überhaupt, die Kosten! Mein Eindruck hier ist, dass wir ein wenig unter einer schizophrenen Situation leiden.

Zum einen wird jede Ortsverwaltung bis aufs Messer verteidigt, mit dem bekannten Ergebnis, dass jedes Jahr 1,7 Millionen € oder 42 € pro Nase dafür aufgewendet werden. Zum anderen benötigen wir die Ortsverwaltungen - wenn wir ehrlich sind - nur, weil wir keine zuverlässige und bequeme ÖPNV-Anbindung der Ortschaften haben. Diese lassen wir uns nämlich nur 9 € pro Kopf kosten. Grünflächenpflege ist uns hingegen 2,5 Mio € oder 69 € pro Kopf wert.

79,975 Mio € sind im Verwaltungshaushalt, davon 0,362 Mio € ÖPNV, mit viel gutem Willen rechnen wir noch Verkehrsamt und Wirtschaftsförderung a 0,367 Mio € obendrauf. Das macht 0,9%!

Bei den Baukosten sieht es nicht anders aus. Kehl wird 10-12 Millionen € über 6 Jahre finanzieren müssen, also ca. 1,7-2 Mio € im Jahr. Und dass zu historisch einmalig niedrigen Zinsen. Die gleiche Stadt hat in den zurückliegenden Jahren (inkl. TDK) jeweils mehr als 10 Mio. € im Jahr investiert. In den letzten 10 Jahren sind weniger als 1% davon in ÖPNV-unterstützende Projekte geflossen. Die Tram würde diese Ziffer nicht mal über die 7%-Marke hieven. Im gleichen Zeitraum pumpt die Stadt immer wieder Geld in Verschönerungsaktionen von zweifelhafter Nachhaltigkeit, egal ob Kernstadt oder Ortschaften, frei nach dem guten alten Motto der Kirchturmpolitik: divide et impere.

Seit Jahren beklagen wir den schlechten ÖPNV, eben weil er 'on-the-cheap' durchgeführt wird. Wir Grüne sollten uns fragen, ob dies eine gesunde Balance ist, oder ob diese hier in den nächsten zehn Jahren nicht etwas zurechtgerückt werden muss.

Das lässt noch einen letzten Punkt offen: Identität. Ist Kehl ein Stadtteil Straßburgs? Viele Kernstädter sagen nein, die Bewohner der Ortschaften sehen sich noch nicht mal als Kehler. Machen wir einen kurzen Realitätscheck: bereits 15% aller Bürger Kehls sind Franzosen, Tendenz linear steigend. Gleichzeitig hängen 60% des Einzelhandels an französischen Kunden, ohne elsässische Arbeitnehmer stehen die Räder im Kehler Hafengebiet still. Wir sind eine Agglomeration Straßburgs, de fakto, unumkehrbar, mit Haut (Kernstadt) und Haaren (Ortschaften). Und das sage ich, als Neig'schmeckter aus der britischen Zone, ohne die offensichtliche Zungenverwandschaft von Kehlern und Straßburgern. Je eher wir das akzeptieren, desto besser können wir die gemeinsame Zukunft mit Straßburg gestalten.

Von Tag 1 ab dem Vorliegen des Angebots seitens der Stadt Straßburg hat das Tram-Projekt eine Symbolkraft entwickelt, die synonym zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist. Es gibt momentan kein gemeinsames Projekt, welches nicht mittelbar die Tram implizit als verbindendes Element, als Enabler mit einbezieht. Damit das möglich wurde, haben insbesondere die Straßburger Grünen einiges an politischen Kapital in die Waagschale geworfen. Zahlreiche Stadtviertel westlich Straßburgs wurden vertröstet, damit Kehl die Tram bekommen kann.

Was nur einen Schluss zulässt: man kann die Tram nicht umschicken wie ein T-Shirt beim Otto-Versand. Jedenfalls nicht ohne ernste Konsequenzen. Und deshalb wird in der Abwägung am Ende mehr für den Bau der Tram sprechen.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, das gewählte Politiker unter Unsicherheitsbedingungen im Stande sein sollten, Risiken abzuwägen, Schlüsse zu ziehen und dann zu entscheiden. Im konkreten Fall halte ich aber die Bürger Kehls für fähig, selbst diese Entscheidung durchzuführen. Der Gemeinderat sollte deshalb seinen mündigen Bürgern den endgültigen Beschluss zum Bau der Tram den Bürgern zur Abstimmung vorlegen und aktive Überzeugungsarbeit leisten.

Wir haben im Schnitt 40% Wahlbeteiligung in Kehl, zu Bundestagswahlen etwa 50%. Tendenz fallend. Wenn überhaupt, kann nur die Tram es schaffen, diesen Trend umzukehren.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Sie repräsentiert keine aktuelle Beschlusslage, weder des Ortsverbands Kehl, noch der Gemeinderatsfraktion.

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Tags: Tram,Stadtentwicklung

Historisches Wahlergebnis

markus@wittkau-zoschke.de — Sun, 27 Mar 2011 23:00:00 GMT

Liebe Mitglieder, liebe Freunde!

Nach vorläufigem amtlichem Endergebnis haben wir einen historischen Wahlsieg in Baden-Württemberg errungen und stellen mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten der Geschichte.

Der Kreisverband Ortenau kann ebenfalls einen großen Erfolg verbuchen und entsendet in Zukunft mit Sandra Boser und Thomas Marwein zwei Abgeordnete in den Stuttgarter Landtag. Von dieser Stelle aus herzlichen Glückwunsch an die beiden.

Für Ludwig Kornmeier in unserem Wahlkreis hat es knapp nicht gereicht. Eine verkürzte Analyse der Ergebnisse legt die Vermutung nahe, dass dies zum Großteil der mangelnden Präsenz im Acher- und im Renchtal geschuldet ist. Der Wahlkreis 50 Lahr konnte gerade in den Kinzigtal-Gemeinden das Ergebnis nicht nur halten, sondern sogar ausbauen.

Der OV Kehl erreicht mit 23,8% für Kehl und 23,2% in Rheinau jeweils historische Bestmarken. Von den großen Kreisstädten hat Kehl hinter Offenburg und noch vor Lahr das zweitbeste Ergebnis, dahinter Achern und Oberkirch. In Kehl sind wir drittstärkste Kraft, aber die 11,3% schaffen wir auch noch. Innerhalb Kehl war der Bezirk Falkenhausenschule II mit 33,7% der Primus, selbst die Dörfer haben mit jeweils über 20% grün gewählt. Leider hat Kehl auch dieses mal wieder die mit Abstand geringste Wahlbeteiligung.

Für die Grünen bedeutet dieses Ergebnis nicht nu einen großen Erfolg. Die Arbeit beginnt jetzt erst, gerade auch auf der Kommunalebene. Für den Ortsverband wie für den Kreisverband bedeutet dies, dass die Arbeit in Zukunft professioneller, detaillierter und zielstrebiger erfolgen muss, wollen wir die Chancen des Regierungswechsels adäquat nutzen und unsere Stimmanteile konsolidieren wollen. Und dafür benötigen wir engagierte WoManpower.

Wir bedanken uns bei über 3.000 Menschen, die uns durch ihre Stimme Ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Für den Ortsverband

Jürgen Fischer Markus Zoschke

Tags: Wahlen,Ergebnisse

Wirtschaftsjunioren Ortenau im Gespräch mit Gerhard Schick

markus@wittkau-zoschke.de — Thu, 17 Feb 2011 23:00:00 GMT

Am vergangenen Freitag, 18. Februar 2011 war Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, zu Gast in Kehl. Der Kreisverband Ortenau/Ortsverband Kehl organisierte ein Treffen mit Vertretern der regionalen Wirtschaft sowie dem Landtagskandidaten der Grünen und dem Kreisvorsitzenden zu einem informellen Gespräch mit Herrn Schick am Nachmittag. Aus den Reihen der Wirtschaftsjunioren nutzten neben den Vorständen Juliane Fandrich, Mario Schnurr und der Vorsitzenden Monika Schäfer auch Heike Groen und Rolf Huber die Gelegenheit, auch im Vorfeld zur anstehenden Landtagswahl, ihre Fragen zu stellen.

Herr Schick berichtete zunächst von seiner parlamentarischen Arbeit und gab Einblicke in die Fraktionsarbeit. Dabei ging er auf einige Themen wie die Swap-Geschäfte von Kommunen, den Rückkauf der EnBW-Anteile und Stuttgart 21 ein. Die Wirtschaftsjunioren machten auf die Probleme für Unternehmer aus Sicht der jungen deutschen Wirtschaft aufmerksam. Es entstand dabei eine angeregte Diskussion auch zu einzelnen branchenspezifischen Themen, aber auch regionale Themen wie z.B. der Ausbau der Rheintalbahn wurden dabei angesprochen.

Den Vertretern der Grünen war dabei wichtig, das Bild der Partei in der Öffentlichkeit klarzustellen. Sie sind keine Partei, die immer grundsätzlich dagegen sind, sondern die bei Großprojekten, wie z.B. Stuttgart 21, kritisch den Umgang mit den Steuergeldern im Hinblick auf Machbarkeit, Finanzierung und Verträglichkeit betrachtet. Die Wirtschaftsjunioren lernten einen Abgeordneten kennen, der kritisch aber konstruktiv seine Meinung zu den wichtigen Themen im Land und Bund äußert.

Ein höchstinteressanter Nachmittag, bei der beide Seiten viel voneinander gelernt haben.

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Biomasse-Dampf-Heizkraftwerk im Kehler Hafen

markus@wittkau-zoschke.de — Mon, 16 Aug 2010 23:00:00 GMT

Genehmigungsantrag der Fa. ECK Energiecontracting GmbH für den Neubau eines Biomasse-Dampf-Heizkraftwerkes auf dem Gelände des Naturholzzentrums in Kehl.
hier: Einwendungen gegen das Vorhaben

Eine verbesserte DDR?

markus@wittkau-zoschke.de — Wed, 04 Aug 2010 23:00:00 GMT

Ein Leserbrief von Sören Becker, seineszeichens Vorsitzender des Ortsverbands Kehl der Linken, durfte nicht unbeantwortet bleiben. Abgesehen von einer fürchterlichen Rechtschreibung hat der Mann einfach keine Ahnung von Geschichte, so z.B. seine Positionen zum Thema DDR. Vielleicht nicht nur jungeWelt lesen?

Ludwig Kornmeier Kandidat im Wahlkreis Kehl

markus@wittkau-zoschke.de — Tue, 20 Apr 2010 11:25:00 GMT

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Einstimmiges Votum gibt den nötigen Rückenwind für den Wahlkampf
Elvira Walter-Schmidt Ersatzkandidatin

Grüne wollen genehmigungsfähigen Haushalt

markus@wittkau-zoschke.de — Fri, 19 Mar 2010 11:23:00 GMT

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Kehler Ortsverband feiert 30 -jähriges Bestehen
Transparenz und Bürgernähe angemahnt

Kehler Grüne blicken zuversichtlich in die Zukunft

markus@wittkau-zoschke.de — Sat, 05 Dec 2009 22:00:00 GMT

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Jahreshauptversammlung zieht positives Resumee
Neuwahlen beim Ortsverband Kehl

Gemeinderatswahlen: 9,6 % für Grün!

markus@wittkau-zoschke.de — Tue, 09 Jun 2009 09:46:32 GMT

1,5 % mehr als bei der letzten Wahl. Die Kehler Grünen sagen vielen Dank an alle, die grünen Kandidaten Ihr Vertrauen geschenkt haben.

Als großer Wermutstropfen haben wir es nicht geschafft, eine eigene Fraktion zu bilden. Das letzte Landtagswahlergebnis und das Europawahlergebnis zeigen, das es möglich wäre, die erforderlichen 11-12 % zu bekommen. Wir haben unser Potential nicht ausgeschöpft. Ebenso betrüblich ist die sehr schwache Wahlbeteiligung in der Kernstadt.

Positiv ist aus unserer Sicht, dass der Wähler die wahltaktische Verwertung des wichtigen und ernsten Themas Schulstruktur abgestraft hat. Das desaströse Ergebnis der CDU im Allgemeinen und Ihres Wortführers im Besonderen lässt keinen anderen Schluss zu.

Unser Glückwunsch geht an den Wahlsieger, die FDP. Wir wünschen dem neuen Gemeinderat viel Erfolg in den nächsten, finanziell schwierigen Jahren.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen (vorläufiges Endergebnis):

	2009			2004			Veränderung
	Stimmen	Sitze	%	Stimmen	Sitze	%	Stimmen	Sitze	%
CDU	63.973	7	25,7	84.667	9	33,3	-20.694	-2	-7,6
SPD	53.154	6	21,3	55.428	6	21,8	-2.274	0	-0,5
Freie W.	45.262	5	18,2	47.687	5	18,8	-2.425	0	-0,6
FDP	29.572	3	11,9	22.142	2	8,7	+7.430	+1	+3,2
B90/ Grüne	23.881	2	9,6	20.522	2	8,1	+3.359	0	+1,5
Frauenliste	23.401	2	9,4	23.543	2	9,3	-142	0	-0,1
Die Linke	9.980	1	4,0	-	-	-	+9.980	+1	+4,0

Quelle: Stadt Kehl

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Europawahl: 13,7 % in Kehl!

markus@wittkau-zoschke.de — Mon, 08 Jun 2009 09:20:00 GMT

Die Grünen in Kehl bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für ein grandioses Europawahlergebnis. 13,7 % oder 1.429 Stimmen habe sich für Grün entschieden und sich damit klar und deutlich zu einem ökologisch-sozialen Umbau Europas abseits nationalistischer Tendenzen bekannt.

Das Ergebis im Detail:

Liste	2009		2004		Veränderung
	Stimmen	%	Stimmen	%	Stimmen	%
CDU	3.482	33,4	4.389	41,2	-907	-7,8
SPD	2.453	23,5	2.665	25,0	-212	-1,5
FDP	1.376	13,2	708	6,6	+668	+6,6
Bündnis 90 /Die Grünen	1.429	13,7	1.348	12,7	+81	+1,0
Die Linke	436	4,2	140	1,3	+296	+2,9
Republikaner	176	1,7	287	2,7	-111	-1,0
Freie Wähler	137	1,3	-	-	+137	+1,3
Sonstige	939	10,7	301	2,8	+638	+6,2

Quelle: Statistisches Landesamt

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